19.12.2021
Fortbestand der Ilmtalklinik Mainburg

Pressemitteilung der Kreistagsfraktion der Freien Wähler im Landkreis Kelheim

Stellungnahme der Fraktion der Freien Wähler zur

  • Änderung der Gesellschaftsverhältnisse Ilmtalklinik – zukünftige Defizitaufteilung.
  • Zukunft der Ilmtalklink Mainburg

Bezug: Sitzung des Kreistages des Landkreises Kelheim am 20.12.2021 – TOP 6

In der Kreistagssitzung am 25.10.2021 wurde auf Antrag der Freien Wähler Kreistagsfraktion der Tagesordnungspunkt Änderung der Gesellschaftsverhältnisse Ilmtalklinik von der Tagesordnung genommen und vertagt. Begründung war, dass hinsichtlich des zukünftigen Betriebes und des medizinischen Konzepts der Ilmtalklinik Mainburg vieles noch nicht abschließend geregelt und bekannt war. Unter diesem Aspekt sah sich die FW-Fraktion nicht in der Lage einer Änderung der zukünftigen Defizitbeteiligung zwischen den Gesellschaftern Landkreis Kelheim und Landkreis Pfaffenhofen zuzustimmen.

Inzwischen wurden die Fraktionen und Mitglieder des Kreistages über das zukünftig geplante medizinische Konzept an der Ilmtalklinik Mainburg informiert. Aufgrund der Feststellung, dass ein Gutachten der Solidaris Revisions-GmbH aus Freiburg bei der Trennungsrechnung zum Zweck der Ermittlung des Defizits der Standorte Pfaffenhofen und Mainburg für die Geschäftsjahre 2018 und 2019 zu dem Ergebnis kam, dass der Defizitanteil für den Standort Pfaffenhofen für 2019 71,4 % (2018: 72,1 %) bzw. für den Standort Mainburg für 2019 28,6 % (2018: 27,9 %) betrug, sieht die FW-Fraktion es als gerechtfertigt an, dass die Fraktion dem Vorschlag einer Defizitaufteilung von 73 % für Pfaffenhofen und 27 % für Kelheim zustimmten wird. Aus Gründen der Fairness muss man auch die letzten Jahre betrachten, welche stets mit einem defizitären Jahresergebnis abgeschlossen haben. Hier wurde bei der aktuell geltenden Gesellschafterbeteiligung von 85 % PAF und 15 % KEH der Hauptanteil der Defizite vom Landkreis Pfaffenhofen getragen. Ziel muss es sein, eine gerechte und faire Zusammenarbeit unter den beiden Gesellschaftern zu gewährleisten und fortzuführen.

Die FW-Fraktion fordert zudem, dass im Abstand von zwei Jahren, das nächste Mal also zum 13.12.2023, jeweils eine neue Globalberechnung erfolgen muss. Dadurch soll, aufgeteilt unter beiden Standorten Mainburg und Pfaffenhofen, festgestellt werden, wie sich an welchem Standort die Einnahmen und Ausgaben der Klinik entwickelt haben. Grundsätzlich sollten bei den Jahresabschlussrechnungen Ausgaben und Einnahmen beider Häuser (Mainburg; Pfaffenhofen) getrennt betrachtet werden. Bei erkennbaren Verschiebungen ist die Defizitaufteilung neu festzulegen. Im Hinblick auf die sehr positive Entwicklung der beiden chirurgischen Abteilungen von Dr. Pausch (Endoprothetik) und Dr. Dietl (Adipositaschirurgie) in den letzten Monaten in Mainburg ist dieses unumgänglich.

Die FW-Fraktion stimmt zudem dem sogenannten 10-Millionen-Paket zur Sanierung der Ilmtalklinik in Mainburg zu. Auf Grundlage des Beschlusses aus der Kreistagssitzung vom 25.10.2021 soll eine zeitnahe Planung erfolgen, welche die zentralen Punkte

  • Aufrechterhaltung der technischen Betriebsfähigkeit
  • Optische Maßnahmen
  • Verortung des Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) im Gebäude des Bestandsbaus der Ilmtalklinik
  • Medizintechnik

beinhaltet. Die FW-Fraktion legt Wert darauf festzustellen, dass der Betrag von 10 Mio. € nicht gedeckelt ist und diese geforderte Planung der Beginn einer zeitnahen umfassenden Sanierung sowie Erstellung von neuen Bereichen in den nächsten Jahren sein soll. Sollten An- bzw. Neubauten im Bereich der Notaufnahme oder den OP-Sälen notwendig werden, sind diese zwingend umzusetzen. Weiter fordern wir, dass das medizinische Führungspersonal in die Planung und Umsetzung der Pläne eng mit eingebunden wird, um eine vernünftige und zukunftsfähige Sanierung sowie zu jeder Zeit einen möglichst ungestörten Betrieb des Krankenhauses zu gewährleisten. 

Die Zustimmung der FW-Kreistagsfraktion zur vorgeschlagenen Defizitaufteilung basiert auf der Grundlage, dass das aktuelle medizinische Versorgungskonzept in Mainburg erhalten bleibt und nach Möglichkeit dem Bedarf entsprechend weiter ausgebaut werden soll. Aus diesem Grund fordern und bitten wir den Aufsichtsrat der Ilmtalklinik GmbH, größte Bemühungen anzustellen, dass der Betrieb der Ilmtalklinik Mainburg wie geschildert gewährleistet wird.

Im Detail bitten wir den Aufsichtsrat deshalb für die Ilmtalklinik Mainburg folgendes zu gewährleisten:

  • Größtmöglichen Einsatz, dass die durchgehende Notfallversorgung Stufe 1 im Betrieb 24/7 erhalten bleibt. Hier gilt es die notwendige medizinische Versorgung aber auch die erforderliche Ausstattung sowie Räumlichkeiten (Vorhaltung von ärztlichem Personal, ausreichend Intensivbetten, zeitgerechte OP-Säle) vorzuhalten bzw. zu bauen.
  • Personelle Aufstockung im Bereich Anästhesie; um ausreichende OP-Kapazität zu gewährleisten ist es erforderlich, dass insbesondere die Anästhesievorhaltung in Regelzeiten vorhanden ist. Nur so können Unfallchirurgie / EPZ / Adipositaschirurgie optimal vor Ort arbeiten.
  • Erhalt der Unfallchirurgie mit Endoprothetikzentrum (EPZ); bereits jetzt schon mit Nachdruck für die Zulassung des EPZ, welches bisher durch Übergangsregelung personengebunden zugelassen ist, arbeiten. Mit Eintritt des Chefarztes in den Ruhestand erlischt diese Zulassung und muss neu beantragt werden. Bekanntlich erfolgt eine solche Zulassung über die KVB und ist nicht leicht zu erhalten.
  • Erhalt des Herzkatheters in Mainburg. Da die kardiologische Funktionsdiagnostik und Expertise in den Regeldienstzeiten in Mainburg auch in Zukunft vorgehalten wird, um die notwendige Versorgung in der Notaufnahme und den Fachabteilungen zu gewährleisten, fordern wir weiterhin, dass auch die invasive Diagnostik, z.B. Herzkatheteruntersuchungen, weiterhin in Mainburg vorgehalten wird.
  • Bei der Sanierung ist insbesondere darauf zu achten, dass das MVZ im Bestandsbau des Krankenhauses Mainburg untergebracht wird und der Bereich Notaufnahme / OP-Säle ausgebaut wird und auf einen zeitgemäßen und modernen Stand gebracht wird.

Als sehr positive Entwicklung wird die Entscheidung des Aufsichtsrates begrüßt, dass die Geriatrie zusätzlich als weiteres Angebot nach Mainburg kommt. Dadurch wird eine wohnortnahe Versorgung der immer älter werdenden Bevölkerung ermöglicht.  

Weiter wird die Zusage, dass die ambulante berufsgenossenschaftliche Versorgung (BG) vor Ort in Mainburg erhalten bleibt, begrüßt und zur Sicherung des Standortes als notwendig angesehen.

Unser Ziel ist es, den Erhalt und die Zukunft der Ilmtalklinik Mainburg langfristig zu sichern und die Zusammenarbeit der Häuser in Pfaffenhofen und Mainburg zu erhalten. Aufgabe der politisch Verantwortlichen muss sein, dass die medizinische Versorgung der Menschen im Bereich von Mainburg bestmöglich gewährleistet wird. Das ist nur möglich, wenn der Standort Mainburg für die Ilmtalklinik gewährleistet wird und zwischen beiden Kliniken Mainburg und Pfaffenhofen sowie den Kreistagsgremien beider Landkreise eine weiterhin vertrauensvolle und zuverlässige Zusammenarbeit stattfindet.  Dafür setzt sich die FW-Kreistagsfraktion mit Bürgermeister Helmut Fichtner aktuell und in Zukunft mit Nachdruck ein.