Pressemeldung der Kreistagsfraktion der Freien Wähler im Landkreis Kelheim

Ministerratsbeschluss vom 09.09.2025 zum aktuellen Strukturwandel der Krankenhäuser – Kabinett nimmt Konzept für den Krankenhausstandort Mainburg zustimmend zur Kenntnis

Pressemeldung: 

Nach dem Ministerratsbeschluss: Die Freien Wähler sehen sich bestätigt, dass spätestens jetzt die zur Aufrechterhaltung der Notfallversorgung notwendigen Leistungsgruppen für die Klinik Mainburg beantragt werden müssen.

Die Kreistagsfraktion der FW fordert den Landrat auf, dieses auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung zu nehmen - 

Der Beschluss des Ministerrats vom 09.09.2025 zur Klinik Mainburg kam wenig überraschend und hat die Ansicht sowie das bisherige Abstimmungsverhalten der Freien Wähler (FW) Kreistagsfraktion in der Vermutung bestätigt, dass die Bayerische Staatsregierung in Bezug auf das KHVVG die Kliniklandschaft ausdünnen will und das zur Folge hat, dass Krankenhäuser geschlossen werden sollen. In Mainburg soll hier nun auf Bestreben des Bayer. Ministerpräsidenten Söder und Gesundheitsministerin Gerlach ein Exempel statuiert werden. Es war und ist ein schwerer Fehler, dass der Kreistag des Landkreises Kelheim auf Vorschlag des Landrats unter vorauseilendem Gehorsam im Juli 2024 der Beteiligung an einer geplanten Fusion der Kliniken Ingolstadt, Schrobenhausen, Kliniken im Naturpark Altmühltal (Eichstätt; Kösching) sowie Pfaffenhofen mit Mainburg wissentlich zugestimmt hat, dass Mainburg dadurch vom Grundversorger zu einem „Sektorenübergreifenden Versorgungszentrum“ (SÜV) abgestuft wird.

Auf Vorschlag des Landrats hat der Kreistag den vorgenannten Beschluss gefasst, obwohl damals und auch aktuell noch kein fertiges und ratifiziertes Gesetz vorlag und vorliegt, welches beschreibt, wie SÜV ausgestattet und geführt werden. Genauso ist es mit der Notfallversorgung und den Notaufnahmen. Auch dieses Gesetz ist noch nicht ausgearbeitet und beschlossen. Aus diesem Grund kritisieren Bürgermeister Helmut Fichtner und Fraktionssprecher Christian Nerb, FW, den für ein SÜV zustimmenden Beschluss, da man etwas beschlossen hat, von dem man noch nicht weiß, was auf einen zukommt. Sinnvoller wäre es gewesen, wenn man darauf gewartet hätte, was im Gesetz festgelegt wird und dann den Beschluss gefasst hätte. Die FW haben aber die Hoffnung auf ein gutes Ende noch nicht aufgegeben, da bei SÜV erstmals festgelegt werden soll, dass eine Mindestausstattung dieser vorgeschrieben ist und notwendige bzw. begründbare Leistungen zusätzlich beantragt und eingeführt werden können, was bis zum Betrieb eine Notfallversorgung möglich ist. Insbesondere auf diesen letzten Halbsatz begründet Nerb die Hoffnung, dass die von der FW geforderten Leistungen angeboten werden könnten, wenn man diese jetzt sofort beantragt. Die Antragsfrist für Leistungsgruppen wurde von Ende September auf Ende November verschoben. 

Aus diesem Grund ist spätestens jetzt der Landrat gefordert, dass er in der nächsten Kreistagssitzung den Antrag zur Beantragung von Leistungsgruppen für die Klinik Mainburg einbringt, um klarzustellen, welche Leistungen für ein (SÜV) Mainburg in Zukunft gefordert und notwendig sind. Nämlich die Bereiche innere Medizin, Chirurgie, Anästhesie und Herzkatheternotfallversorgung. Diese vier Leistungsgruppenbereiche sind dringend erforderlich, um in der Zukunft in Mainburg eine Notfallversorgung sicherstellen zu können. Gerne können weitere Leistungsgruppen wie zum Beispiel Geriatrie beantragt werden.

Nachdem u.a. der Antrag der Freien Wähler in der letzten Kreistagssitzung auf Beantragung eines SÜV mit Beantragung der vorgenannten Leistungsgruppen abgelehnt wurde, kann dieser Antrag nicht erneut von der FW Kreistagsfraktion gestellt werden, da sich an der Thematik nichts Grundlegendes geändert hat. Der Landrat, als Vorsitzender des Kreistages, der für die Erstellung der Tagesordnung zuständig ist, kann das jedoch erneut auf die Tagesordnung nehmen. Das fordert Fraktionssprecher Christian Nerb insbesondere deshalb, da er in Gesprächen mit Kreisräten, die in der letzten Sitzung noch gegen die Beantragung von Leistungsgruppen waren, herausgehört hat, dass diese aufgrund der aktuellen Entwicklung wohl nun einer Beantragung von Leistungsgruppen zustimmen würden. 

Es war in der Kreistagssitzung schon unverständlich, weshalb nicht eine Mehrheit der Kreisräte den Anträgen auf Beantragung von Leistungsgruppen zustimmte. Selbst der Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft, Herr Engehausen, sagte in der Kreistagssitzung, dass die Beantragung von Leistungsgruppen kein Nachteil sei. Die FW Kreistagsfraktion sowie Bürgermeister Helmut Fichtner mit FW Stadtratsfraktion Mainburg sind davon überzeugt, dass es nun unbedingt notwendig ist, die geforderten Leistungsgruppen zu beantragen. Notwendig deshalb, damit für die Entscheidungsgremien, die für die Zuteilung der Leistungsgruppen zuständig sind, eindeutig erkennbar ist, welche Leistungen in Mainburg unbedingt erforderlich sein werden, um die Versorgung der rund 43.000 Menschen im Einzugsgebiet des Krankenhauses Mainburg sicherzustellen. „Jetzt müssen wir ganz klar und mit Nachdruck unsere Forderungen stellen, um später in Mainburg möglichst viele Leistungen anbieten zu können. Ich hoffe, der Landrat und die Mehrheit der CSU Fraktion haben das erkannt und stimmen nun der Beantragung von Leistungsgruppen zu,“ so Nerb. 

Christian Nerb

Fraktionssprecher