24.10.2022
Kreisversammlungen der FREIEN WÄHLER Kelheim

Bericht aus der HZ vom 26.10.2022 von Harry Bruckmeier:

Drei Versammlungen bis zur Kandidatenkür

Bis die Kandidaten alle nominiert waren, hatten die Freien Wähler am Montag im Gasthaus Frischeisen in Kelheim ein strammes Programm mit drei Versammlungen hintereinander zu absolvieren – und das dauerte am Ende über drei Stunden.

Erster Akt des Abends war die Versammlung des Kreisverbandes, auf der Vorsitzender Christian Nerb in seiner Funktion als Fraktionssprecher im Kreistag die aktuelle Kreispolitik aus der Sicht der Freien Wähler beleuchtete. Angesichts der galoppierenden Defizite an den beiden Kliniken im Landkreis begrüßte der Kommunalpolitiker die Signale aus Berlin, nach denen die Bundesregierung die Fallpauschalen auf den Prüfstand setzen will, die die Finanzierung gerade kleinerer Krankenhäuser mehr und mehr in Schieflage bringen.

Mit Sorge blicken die Freien Wähler nach den Worten ihres Fraktionschefs auf die Schuldenentwicklung des Landkreises. Dennoch wolle man an den Investitionen wie zum Beispiel die Generalsanierung und Erweiterung des Beruflichen Schulzentrums in Kelheim mit nach jüngster Kostenschätzung rund 47 Millionen Euro festhalten. Das gleiche gelte für das Bauprogramm an den beiden Krankenhäusern, den Bau der Lehrschwimmhalle in Mainburg oder den Öffentlichen Personennahverkehr. Um die Verschuldung im Griff zu behalten, konnte sich Nerb allerdings vorstellen, die eine oder andere Investition zeitlich zu strecken.

Zweiter Vorhang dann zur Versammlung der Kreisvereinigung der Freien Wähler, die die Parteistruktur bildet. Hier berichtete Hubert Faltermeier über seine Arbeit im Landtag und stellte der Koalition von CSU und Freien Wählern ein gutes Zeugnis aus, wenngleich seine Partei immer die sei, die den Koalitionspartner antreibe. „Die Themen im Koalitionsvertrag sind weitgehend abgearbeitet, auch wenn wir uns da das eine oder andere etwas anders vorgestellt haben. Aber die Politik der Staatsregierung trägt eine deutliche Handschrift der Freien Wähler“, sagte Faltermeier.

Positiv bewertete der Altlandrat die Steigerung um 7,5 Prozent auf jetzt über elf Milliarden Euro im Topf des kommunalen Finanzausgleichs.

Dass es „bei der medizinischen Versorgung auf dem Land sehr viel zu tun“ gibt, weiß auch Faltermeier mit Blick auf die Defizite der Kliniken und inzwischen enormen Lücken in der Notarztversorgung insbesondere im südlichen Landkreis. Um die Energiewende zu schaffen, plädierte der FW-Abgeordnete für die Abschaffung der 10H-Regelung für Windräder. Für den Hochwasserschutz an der Donau und ihren Zuflüssen, forderte er den Bau geeigneter Rückhaltepolder.

Ehe es zum dritten Akt mit der Kandidatenkür in vier Szenen kam, stimmte der Vorsitzende der Freien Wähler Niederbayern, Ludwig Waas, seine Parteifreunde auf den im nächsten Jahr anstehenden Wahlkampf ein. „Wir sind die Bürgerpartei und die Politikpraktiker“, sagte er und sah gute Chancen, weiter zuzulegen. Die aktuellen Umfragen sehen die Freien Wähler hinter der CSU mit 38 Prozent und Bündnis 90/Die Grünen mit 19 Prozent gleichauf mit SPD und AfD bei stabilen zehn Prozent. 2018 erreichten die Freien Wähler bei der Landtagswahl 11,6 Prozent. (hb)