Ort:                 Mainburger Stube, Elsenheimerweg 1A,

                       84048 Mainburg (ehem. „Lagune“)

Tag:                 Donnerstag, 27. April 2023

Uhrzeit:           19:00 Uhr

Tagesordnung

1. Begrüßung und Vorstellen der Tagesordnung
2. Grußworte/Berichte
3. Bericht des Ortsvorsitzenden
4. Bericht aus dem Stadtrat
5. Finanzbericht durch den Kassier
6. Bestellen des Wahlleiters
7. Entlastung der Vorstandschaft
8. Neuwahl der Vorstandschaft, der Kassenprüfer, des Beirats und der Delegierten
9. Ausblick und Termine
10. Vorstellung der Kandidaten zur Landtags- und Bezirkstagswahl
11. Rede Hubert Aiwanger
12. Sonstiges

Berichterstattung (HZ, 06.05.2023):

Kontinuität und Aufbruch

Stühlerücken im Vorstand des Ortsverbandes der Freien Wähler

Von Harry Bruckmeier

Mainburg. Kontinuität und Aufbruch – diese beiden Begriffe prägten die Jahreshauptversammlung des Freie Wähler-Ortsverbandes in der Mainburger Stube. Die Mitglieder bestätigten den Vorsitzenden Helmut Fichtner im Amt und und zeichneten Altbürgermeister und Ehrenbürger Sepp Egger mit einer Ehrenurkunde für seine politische Lebensleistung aus. Zum anderen gab es bei den Vorstandswahlen doch ein kräftiges Stühlerücken.

Seit zwei Jahren liegt bei Freie Wähler-Kreisvorsitzendem Christian Nerb die Ehrenurkunde für seinen früheren Kreistagskollegen, immer wieder kam etwas dazwischen, um sie persönlich zu überreichen – und das nicht nur wegen der Coronapandemie. Jetzt endlich hatte es geklappt und die Auszeichnung fand ihren Adressaten. Sepp Egger lenkte von 1990 bis 2008 als Bürgermeister die Geschicke der Hopfenstadt und gehörte dem Kelheimer Kreistag 30 Jahre an, davon war er zwölf Jahre einer der weiteren Stellvertreter des Landrats. Darüber hinaus saß er von 1998 bis 2003 im Bezirkstag von Niederbayern und war Vorstandsmitglied im Deutschen Städtetag.

Wechsel auf vier von fünf Vorstandsposten

Dass Helmut Fichtner nach zehn Jahren als Vorsitzender des Ortsverbandes für zwei weitere Amtsjahre einstimmig gewählt wurde, war keine Überraschung. Aufhorchen ließen dann aber die weiteren Wahlgänge. Die Stadträtin Katharina Schweigard und Fabian Herzog lösten Werner Maier und Kerstin Haimerl-Kunze, die als Landes- und Bundesvorsitzende der Freie Wähler-Frauen längst höhere Parteiämter innehat, als stellvertretende Vorsitzende ab. Mit Andreas Zeilnhofer für Oliver Zeilmeier und Handan Aktar für Katharina Schweigard gab es auch auf den Posten des Kassiers und Schriftführers personelle Veränderungen. Mit der Pressearbeit bleibt dagegen nach wie vor das FW-Urgestein Bernd Friebe betraut. Die Rechnungsprüfer heißen Peter Wolf und Rudi Stehr.

Das war es auch schon mit den Formalien an diesem Abend, den die Freien Wähler mit Blick auf die Landtags- und Bezirkswahl im Herbst für viel Programmatisches nutzten. Dazu hatte sich mit Hubert Aiwanger persönlich angekündigt. Kurz vor den Neuwahlen traf der Parteichef ein und wartete geduldig auf seinen Auftritt, um die Tagesordnung nicht durcheinanderzuwirbeln. Dann aber gehörte die Bühne eine Stunde lang nur ihm.

Die Parteifreunde erlebten einen zunehmend genervten Frontmann, der die Gelegenheit nutzen wollte, so einiges zurechtzurücken. So hatte er zum Beispiel die neue Verordnung der Bundesregierung über das Verbot von Holzheizungen in Wohnhäusern mitgebracht, über die er nur den Kopf schütteln konnte. „Das bedeutet für uns in Bayern zum Beispiel das Aus von Nahwärmeanschlüssen an bestehende Anlagen, und das verstehe, wer mag“, polterte der stellvertretende Ministerpräsident und machte auch gleich die Schuldigen für einen solchen Schlamassel ausfindig: „Das ist nichts anderes als grüne Ideologie, fern jeglichen gesunden Menschenverstandes.“

Im weiteren Verlauf seiner Rede arbeitete sich der Freie Wähler-Chef weiter an den Grünen ab, kein Wunder, kommen doch nur sie neben seiner eigenen Partei nach der Landtagswahl ernsthaft als Koalitionspartner der CSU infrage. Und schon war der passionierte Jäger Aiwanger bei Bären und Wölfen angelangt. So warnte er eindringlich, hier etwas auf die leichte Schulter zu nehmen. Aiwanger warb dafür, sich mit dieser Problematik sachlich und ohne ideologischen Scheuklappen auseinanderzusetzen. Aber in einem Punkt lässt er nicht mit sich reden: „Wolf und Bär gehören nun einmal nicht in unsere Kulturlandschaft!“

Bei Energiewende alle Quellen nutzen

Natürlich kommt der bayerische Wirtschaftsminister am Thema Energiewende nicht vorbei, auch wenn er in diesem Zusammenhang auf seinen Amtskollegen auf Bundesebene, dem Grünen Robert Habeck, nicht immer auf gleicher Wellenlänge liegt. Aiwanger setzt auf einen gesunden Mix. So plädierte er für einen weiteren Ausbau der Photovoltaik, ausdrücklich auch mit Agri-PV oder schwimmenden Solarmodulen. Daneben plädiert er dafür, alle möglichen natürlichen Quellen auszuschöpfen, vom grünen Wasserstoff über die Windkraft bis hin zur Geothermie. „Wir haben die notwendigen Lösungen, nach denen die Praxis ruft“, zeigte sich der FW-Parteichef überzeugt.

Das kann Christian Nerb über die augenblickliche Kreispolitik nur bedingt behaupten. „Manche Gemeinden kommen allmählich an die Grenze ihrer finanziellen Belastbarkeit“, meinte der FW-Fraktionschef im Kreistag mit Blick auf die angespannte Haushaltslage des Landkreises. Für den Saaler Bürgermeister gibt es daher keine Alternative zu einer „konsequenten Sparpolitik und auch manchmal harten Entscheidungen, das eine oder andere geliebte Projekt zu verschieben oder sogar ganz aufzugeben“.

„Mainburg steht gut da, auch wenn die Kreisumlage wehtut“, nahm Helmut Fichtner diesen Faden auf. „Trotzdem müssen wir genau darauf schauen und abwägen, was gemacht werden kann, und was nicht.“ In die gleiche Richtung argumentierte Fraktionschef Werner Maier, der als Beispiel die jüngste Entscheidung des Stadtrats zur Einführung des KEXI nannte. „Mit nur einem anstatt zwei Bussen haben wir hier einen tragfähigen Kompromiss finden können“, meinte er, auch wenn es innerhalb der FW-Fraktion hier durchaus unterschiedliche Meinungen gegeben habe.

Fünf Monate vor der Landtagswahl ist die Stimmung an der Basis gut. Angesichts stabiler neun bis zehn Prozent in den Umfragen zeigte sich auch der Landtagsabgeordnete und Altlandrat Hubert Faltermeier optimistisch, der seine politische Karriere im Herbst bekanntlich endgültig beenden wird. Mit seinem Bericht über die vier zurzeit laufenden Untersuchungsausschüsse gab der promovierte Jurist einen kleinen Einblick in den Arbeitsalltag des Landtags.