Im voll besetzten Seidlbräu-Nebenzimmer genoss Hubert Aiwanger bei der Jahreshauptversammlung der Freien Wählerden nach zwei Pandemiejahren endlich wieder möglichen persönlichen Kontakt zur Parteibasis; links Ortsverbandsvorsitzender Bürgermeister Helmut Fichtner. (Foto: Harry Bruckmeier)

12.05.2022
Jahreshauptversammlung mit Hubert Aiwanger

Berichterstattung in der HZ, 14.05.2022

Aiwanger wirbt für Energiewende

Wirtschaftsminister zu Gast bei Jahreshauptversammlung der Freien Wähler

Von Harry Bruckmeier

Mainburg. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs und den damit zusammenhängenden Engpässen in der Gasversorgung Deutschlands hat Freie Wähler-Vorsitzender Hubert Aiwanger auf der Jahreshauptversammlung des Ortsverbandes seiner Partei für eine breit angelegte Energiewende geworben. Der bayerische Wirtschaftsminister warnte allerdings vor Aktionismus und ideologischen Scheuklappen. Vielmehr sollten alle Alternativen von erneuerbaren Energieformen in Betracht gezogen werden – „vom Wind bis zum Wasserstoff“.

Hubert Aiwanger schlüpft gerne in die Rolle des Volkstribuns. So genoss er bei seinem Auftritt am Donnerstagabend im voll besetzten Nebenzimmer des Seidlbräu den persönlichen Kontakt zu seinen Parteifreunden. Trotz einer nach einem langen Arbeitstag mit etlichen Terminen schon ein wenig belegten Stimme setzte der bayerische Wirtschaftsminister dann zu einer fast einstündigen Rede an, beschränkte sich dabei aber in der Hauptsache auf Themen aus seinem Ressort.

Davon gibt es seit dem Einmarsch russischer Truppen in der Ukraine genug. Wie sein Ressortkollege Robert Habeck von den Grünen auf Bundesebene ist Aiwanger im Freistaat verantwortlich für die Sicherung der Energieversorgung. Diese Aufgabe nehme er ernst, wie er in Mainburg versicherte. Um die Energiewende hinzubekommen, muss seiner Meinung nach nun alles auf den Tisch, von der kleinen Wasserkraft über die Geothermie bis zum Holzofen im Einfamilienhaus.

Keine Denkverbote bei der Energieversorgung

Für Aiwanger darf es angesichts dieser Mammutaufgabe keine Denkverbote geben. Sogar die in Bayern vom Koalitionspartner CSU eingeführte 10H-Regelung bei Windrädern stellt der Wirtschaftsminister auf den Prüfstand. Wo immer möglich („man sollte auch Waldgebiete nicht ausnehmen“) und akzeptiert („wir müssen da die Bürger und vor allem die Kommunen mitnehmen“) kann er sich Windkraftanlagen vorstellen. Anders als Habeck setzt der bayerische Wirtschaftsminister nach eigener Aussage nicht auf „Diktatoren im arabischen Raum“, sondern auf Lösungen in Zusammenarbeit mit westlichen Partnern und vor allem vor der eigenen Haustür. Dazu gehören für ihn ebenso Anreize, den Gasverbrauch zu reduzieren und auf erneuerbare Energien umzusteigen – für den privaten Haushalt genauso wie für mittelständische Unternehmen oder die Industrie.

Gesundheitssystem neu aufstellen

Mit einem Blick über seine Ressortzuständigkeit hinaus plädierte Aiwanger dafür, „unser gesamtes Gesundheitssystem vom Hausarzt bis zur Spezialklinik“ neu aufzustellen. Vor allem aber werde in der Pflege dringend mehr Personal gebraucht. Der Freie Wähler-Chef ist nach eigenem Bekunden bereit, diese Berufsgruppe aufgrund ihrer Bedeutung für die Gesellschaft „gezielt finanziell zu entlasten“. So kann er sich zum Beispiel flexible Arbeitszeitmodelle vorstellen, bei denen in Krisenzeiten wie einer Pandemie die Arbeitszeitkonten der Beschäftigten aufgestockt und die so aufgebauten Überstunden bei einer Normalisierung der Lage später wieder abgebaut werden.

Interessant gerade für die anwesenden Kommunalpolitiker waren die Ausführungen Aiwangers zu Flächenverbrauch oder der Grundsteuer C. Angesichts einer zunehmenden Flächenversiegelung sprach er sich dafür aus, die Innenentwicklung zu forcieren. Die Idee einer dritten Grundsteuer hätten die Freien Wähler nach den Worten ihres Vorsitzenden nach einer kontroversen Diskussion allerdings verworfen.

Aiwanger und seine Mitstreiter halten dieses Instrument für nicht praktikabel und sogar kontraproduktiv, weil es am Ende das Spekulantentum mit Grund und Boden nur noch anheizen würde. Dies bestätigte auch der Landtagsabgeordnete und Rechtspolitiker Hubert Faltermeier, der genauso wie die anwesenden Bürgermeister Helmut Fichtner aus Mainburg und Christian Nerb aus Saal auf die steuernde Wirkung eines Bauzwangs in Neubaugebieten setzt.

Landtagswahl 2023 schon fest im Blick

Der Parteivorsitzende Aiwanger lenkte den Blick bereits auf die Landtagswahlen im Herbst 2023. Die aktuellen Umfragewerte der Freien Wähler von je nach Meinungsforschungsinstitut zwischen sieben und acht Prozent machen ihn nicht bange. „Ich bin überzeugt, wir schneiden deutlich zweistellig ab“, gab er sich vor seinen Parteifreunden zuversichtlich.Im Stimmkreis Kelheim wird ein neuer Kandidat bzw. eine neue Kandidatin antreten. Auch das wurde an diesem Abend klar. Während der Versammlung hatte der amtierende Landtagskandidat und frühere Landrat Hubert Faltermeier angekündigt, in eineinhalb Jahren nicht mehr anzutreten. Das parteiinterne Rennen um die Nachfolge des 72-Jährigen ist damit also eröffnet. Über Namen kann augenblicklich allerdings nur spekuliert werden.  (hb)

Aiwanger wirbelt Tagesordnung durcheinander

Der fulminante Auftritt von Parteichef Hubert Aiwanger wirbelte die eigentliche Tagesordnung auf der Jahreshauptversammlung des Freie Wähler-Ortsverbandes Mainburg ordentlich durcheinander. Doch auch schon davor hatten die Beiträge von Landtagsabgeordnetem Hubert Faltermeier und FW-Kreisvorsitzendem Christian Nerb den Rahmen eines „Grußworts“ gesprengt.

Faltermeier lenkte den Blick seiner Parteifreunde auf den Landtag, wo an diesem Tag der Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre der CSU tagte. Dort herrschte jedoch das große Schweigen, sodass der FW-Parlamentarier gleich wieder das Thema wechselte. Über den besagten Ausschuss werde es sicherlich noch viel zu berichten geben, so der Abgeordnete angesichts von 80 bis 100 geladener Zeugen. Einen Abschlussbericht erwartet er frühestens Anfang nächsten Jahres.

Neben einigen Spezialthemen aus der Rechts- und Hochschulpolitik kam Faltermeier kurz auf die ins Auge gefasste Reform der Wahlkreise für die Landtagswahl zu sprechen. Im Sinne der Wahlgerechtigkeit müssten die Stimmbezirke neu zugeschnitten werden. Was dies konkret für Kelheim bedeutet, könne man jedoch noch nicht absehen.

Zur Kandidatensuche und -aufstellung im Vorfeld der Landtagswahl versprach Kreisvorsitzender Christian Nerb ein „transparentes Verfahren“. Er geht nach eigener Aussage davon aus, dass der Kandidat bzw. die Kandidatin im Herbst dieses Jahres präsentiert wird. „Der Kreisverband ist gut aufgestellt, daher fürchte ich mich nicht vor diesen Wahlen“, so Nerb.

In seinem Bericht über die Kreispolitik kam der Sprecher der FW-Fraktion im Kreistag auf die angespannte finanzielle Situation des Landkreises zu sprechen, angesichts derer man einen strikten Sparkurs fahren sollte. Gleichwohl werde man weiter investieren, wo es notwendig sei, insbesondere in das Mainburger Krankenhaus, versprach Nerb. Die in diesem Zusammenhang immer wieder genannte Summe von zehn Millionen Euro ist in den Augen des FW-Fraktionschefs nur „der Start für weitere dringend notwendige Maßnahmen“.

Aufgrund der fortgeschrittenen Stunde wickelte Ortsvorsitzender Helmut Fichtner die notwendigen Regularien im Schnelltempo ab. Seinen Bericht über die Stadtpolitik setzte er kurzerhand von der Tagesordnung ab: „Ich verweise hier auf die Bürgerversammlung am 2. Juni.“