Nachdem Landrat Neumeyer die nächste Kreistagssitzung, die seit geraumer Zeit auf 20. Oktober terminiert war, ersatzlos absagte und damit völliges Unverständnis bei vielen Kreisräten auslöste, “organisierten” nun die FREIEN WÄHLER insgesamt 20 Kreisräte, um eine “Außerordentliche Kreistagssitzung” mit dem Tagesordnungspunkt “Beantragung von Leistungsgruppen für das Krankenhaus Mainburg” zu beantragen. Die Geschäftsordnung sagt u.a., dass eine Kreistagssitzung von mindestens ⅓ der Kreistagsmitglieder (20 von 60 Mitglieder) beantragt werden kann. 

20 Kreisräte, das sind die Fraktionen der Freien Wähler (9), der SPD (7), die Kreisräte Dr. Schöll und Dr. Kroiss, beide FDP, sowie die Kreisräte Dr. Fischer sowie Josef Reiser, beide SLU,  beantragen unter Bezugnahme auf § 10/III der Geschäftsordnung des Kreistages des Landkreises Kelheim in Verb. mit Art. 25 S. 3 LKrO die zeitnahe Einberufung einer außerordentlichen Kreistagssitzung. Mit 20 Kreisräten ist des Quorum von einem Drittel der Kreisräte erfüllt. 

Aufgrund der aktuellen Entwicklung in Ingolstadt, wo die Ergebnisse des Gutachtens von pwc zur Entwicklung der Kliniken der Region 10 in Frage gestellt werden und der eingeschlagene Weg nicht mitgegangen werden soll, ist es notwendiger denn je, dass für die Sektorenübergreifende Gesundheitseinrichtung in Mainburg vom Kreistag Leistungsgruppen beantragt werden, damit die Gesundheitsvorsorge für die Menschen vor Ort auch weiterhin aufrechterhalten wird und v.a. im Notfall Patienten innerhalb kürzester Zeit ins Krankenhaus nach Mainburg gefahren werden und dort auch behandelt werden. Dies wurde bisher im Kreistag abgelehnt.

Die komplette Pressemeldung und den Antrag finden Sie unter den angehängten Dateien.