Redebeitrag zum Landkreishaushalt 2025 

Kreistagssitzung vom 10.04.2025 

Freie Wähler Kreistagsfraktion 

Sehr geehrter Herr Landrat, 

sehr geehrte Mitglieder des Kreistages, 

als Fraktionssprecher der Kreistagsfraktion der Freien Wähler darf ich die Ausführungen unserer Fraktion zum Landkreishaushalt 2025 abgeben. 

Der Haushalt wurde in den vergangenen Monaten von Kreiskämmerer, Herrn Schmidbauer, erstellt und im Vorfeld den Kreistagsfraktionen, dem Kreisausschuss und den Bürgermeistern ausführlich vorgetragen und erläutert. Hierfür möchte ich mich ausdrücklich sehr herzlich bei Herrn Schmidbauer bedanken. 

Erfreulich ist, dass der Haushalt des Landkreises Kelheim 2024 besser als prognostiziert verlaufen ist. 

Im Kernhaushalt (ohne Kliniken) war 2024, wie auch in den vergangenen Jahren, keine Kreditaufnahme erforderlich. Geplant waren 2024 6 Mio. Kreditaufnahme und auch 2025 ist eine Kreditaufnahme von 6 Mio. € geplant. Die Schulden des Landkreises konnten in den vergangenen Jahren kontinuierlich abgebaut werden. 2023 um 1,4 Mio. € auf 8 Mio. € und zum 31.12.2024 um 1,1 Mio. € auf 6,8 Mio. €.

Auch 2025 ist im Kernhaushalt wie bereits erwähnt eine Kreditaufnahme von 6 Mio. € geplant. Eine Schuldentilgung ist 2025 in Höhe von knapp 1 Mio. € geplant, der eine geplante Neuverschuldung in Höhe von 5 Mio. € entgegensteht. Das würde zu einem geplanten Schuldenstand in Höhe von 11,9 Mio. € zum Jahresende führen. 

Tatsache ist, dass in den vergangenen Jahren gottseidank kein geplanter Kredit in Anspruch genommen werden musste und auch die prognostizierten Neuverschuldungen nicht eintraten, sondern durch deutlich bessere Haushaltsergebnisse sich im Verwaltungshaushalt am Jahresende jeweils ein Überschuss von 6 – 8 Mio. € ergab. Durch die daraus entstandenen deutlich höheren Zuführungen zum Vermögenshaushalt war ein kontinuierlicher Schuldenabbau möglich. 

Nun ist 2025 zum Ausgleich des Haushalts eine Rücklagenentnahme in Höhe von 3 Mio. € geplant ist. Zum 31.12.2023 war der Rücklagenstand 10,7 Mio. €. Zum 31.12.2024 ist ein Rücklagenstand von 6,7 Mio. € zu erwarten (die Jahresrechnung ist aber noch nicht bekanntgegeben). Geplant war 2024 eine Rücklagenentnahme in Höhe von 8,3 Mio. €. Die Rücklagenentnahme war also um 4 Mio. € geringer als geplant. Zum 31.12.2025 ist ein Rücklagenstand von 3,7 Mio. prognostiziert, was einer geplanten Rücklagenentnahme in 2025 von 3 Mio. € entsprechen würde. 

Zwischenfazit: 

➢ Die Schulden des Kernhaushalts konnten in den Jahren 2020, in Höhe von 10,7 Mio. € auf 6,8 Mio. € zum 31.12.2024 abgebaut werden. 

➢ Entgegen den Prognosen musste von 2020 – 2024 kein Kredit aufgenommen werden. Geplant waren jedes Jahr 6 Mio. €. 

➢ Entgegen den Prognosen mussten keine so hohen Rücklagenentnahmen erfolgen wie geplant, sondern es konnten jedes Jahr aufgrund besserer Haushaltsabschlüsse als geplant höhere Zuführungen vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt vorgenommen werden. Im Schnitt wurden in den Jahren 2020 – 2024 zwischen 6 – 8 Mio. jedes Jahr zugeführt. Zum 31.12.2023 betrug der Rücklagenstand 10,7 Mio. €. Im Haushaltsjahr 2024 dürfte ebenfalls eine Rücklagenzuführung in Höhe von 3,7 Mio. € erfolgen. Geplant war in 2025 ein vollständiger Verzehr der Rücklage, was nicht der Fall ist. 

Neben dem Kernhaushalt ist der Haushalt des Landkreises weiterhin sehr belastet durch die beiden Kliniken des Landkreises. Hier ist ein voraussichtlicher Schuldenstand zum 31.12.2025 in Höhe von 48,9 Mio. € prognostiziert. CSL: 39,8 Mio. € und Ilmtalklinik 9 Mio. € 

Erfreulich ist zu erwähnen, dass beide Kliniken im Jahr 2024 besser abgeschnitten haben als die Prognose war. CSL um ca. 1,7 Mio. € besser und Ilmtalklinik geringfügig unter der Prognose besser. 

Bezogen auf das Fazit beim Kernhaushalt ist festzustellen, dass der Haushalt des Landkreises Kelheim seit 2020 jedes Jahr mit einem durchschnittlich um 7 Mio. € besseren Ergebnis abgeschlossen hat als geplant war. Das lässt den berechtigten Schluss zu, dass dieses auch in 2025 so sein könnte, wenn keine großen unerwarteten Kosten oder Einnahmeeinbrüche kommen. In Anbetracht der sehr schwierigen Haushaltslage vieler Gemeinden im Landkreis Kelheim haben die Freien Wähler den Haushaltsvorschlag bereits im Kreisausschuss abgelehnt und eine Beibehaltung des Hebesatzes von 49,5 % gefordert. 

Begründung: 

➢ Der Hebesatz wurde beim aktuell vorgestellten Haushalt von 49,5 % im Jahr 2024 auf 51,2 % im Jahr 2025 angehoben. Das bedeutet für den Landkreis Kelheim bei einem Anstieg von 1,7 % eine Mehreinnahme in Höhe von 6,3 Mio. € welche sich auf die Gemeinden verteilen. Das bei einem Gesamthaushaltsvolumen von knapp 198 Mio. €. 

➢ Nach Auffassung der FW Fraktion ist die Anhebung des Hebesatzes hinsichtlich der Mehrbelastung der Kreisgemeinden ein erheblicher Bestandteil des vorgelegten Haushalts, da bei der Festlegung der Hebesätze auch die Finanzsituation der Gemeinden zu berücksichtigen ist. Die Gemeinden des Landkreises finanzieren den Landkreishaushalt mit einer Gesamtsumme von 90 Mio. €. Belässt man den Hebesatz bei 49,5 % macht das zum Beispiel für eine Kommune wie Neustadt knapp 400.000 € oder Mainburg 1,4 Mio. € weniger Kreisumlage aus. 

➢ Der Landkreis könnte bei einem gleichbleibenden Hebesatz von 49,5 % auf die Mehreinnahme von 6,3 Mio. € verzichten, da die letzten Jahre gezeigt haben, dass der Jahresabschluss immer wesentlich besser war und auch ohne Mehreinnahmen ausgeglichen wäre, wenn man den Haushalt dementsprechend plant, was durchaus möglich ist, wenn man will. 

➢ Viele Gemeinden des Landkreises können ihren Verwaltungshaushalt nicht mehr finanzieren, was dazu führt, dass Ausnahmsweise auf den Vermögenshaushalt zum Ausgleich zurückgegriffen werden muss, was ja grundsätzlich nicht erlaubt ist. Um den Gemeinden in dieser Situation entgegen zu kommen ist es notwendig, den Hebesatz bei 49,5 % zu belassen, zudem davon auszugehen ist, dass der Landkreis seinen Haushalt am Jahresende wieder ausgleichen kann. Die Finanzsituation bei den Gemeinden wird zunehmend schlechter, da das Steueraufkommen von vor Corona noch lange nicht erreicht ist und aktuell auch Rückzahlungen der Gewerbesteuereinnahmen der vergangenen Jahre die Gemeinden hart treffen. 

Der FW-Fraktion ist bewusst, dass auch der Landkreis mit den Finanzen und den Schulden, bedingt auch durch die Kliniken, zu kämpfen hat. Doch 2025 ist es für uns auch wichtig, dass die Gemeinden mit Ihrem Haushalt um die Runden kommen, was bei einer Anhebung der Kreisumlage für viele nicht mehr möglich sein wird. 

Die Forderung der FW-Fraktion auf Beibehaltung des Hebesatzes von 49,5% und die Ablehnung eines Hebesatzes von 51,2 % möchte ich mit folgenden Ausführungen begründen: 

Kritisch beleuchten wir im Zusammenhang mit dem Haushalt auch die aktuelle Kreispolitik, welche dazu führt, dass der Hebesatz der Kreisumlage nach der Prognose in den nächsten Jahren massiv angehoben werden soll. Von den heute vorgeschlagenen 51,2 % auf 56,0 %; 58,8 % und schließlich 61,0 % in den Jahren 2026 – 2028. Sollte das eintreten, ist das der Ruin der Gemeinden. In den Jahren 2020 – 2021 hatten wir Kreisumlagen von 43,5 %, 42,0 %, 2022 eine Anhebung um 5,4 % auf 47,4 %. 2023 eine Anhebung um 2,1 % auf 49,5 % gleichbleibend auch 2024. Seit 2021 also ein Anstieg um 7,5 %. 

Wir kritisieren in diesem Zusammenhang insbesondere die verfehlte Kreispolitik der vergangenen beiden Jahre: 

➢ Die Lehrschwimmhalle in Mainburg ist seit drei Jahren geschlossen und es ist keine Lösung in Aussicht. Die vom Landrat angeführte CSU-Mehrheit im Kreistag wollte nur 6 Mio. zu einem Neubau beisteuern. Mit zwei weiteren Millionen, also insgesamt 8 Mio. und der Beteiligung der Stadt Mainburg mit ebenfalls 8 Mio. € hätte der Neubau der Halle beschlossen werden können und die Fertigstellung der Halle würde vermutlich kurz vor der Eröffnung stehen. Ich darf feststellen, es handelt sich hier um eine landkreiseigene Liegenschaft. Ein bestehender Vertrag zwischen MAI und Landkreis, dass bei einem Neubau der Lehrschwimmhalle der Landkreis baut und die Kosten 50 : 50 aufgeteilt werden, wurde hier vollkommen ignoriert, weshalb ich hier einen Vertragsbruch sehe, was von der FW-Fraktion bereits kritisiert wurde. 

➢ Die Ilmtalklinik: Hier wurde durch den Beschluss der selben Mehrheit von Landrat und CSU mit der Zustimmung zur Beteiligung an einer geplanten Fusion mit dem sogenannten Klinikkonsortium Ingolstadt, Planregion 10, das Ende des Krankenhauses Mainburg beschlossen und besiegelt. Wenn auch der Landrat immer bekräftigt, dass es ein Krankenhaus bleibt, müssen wir aktuell leider feststellen, dass dieses alles Aussagen sind, die nicht richtig waren und sind. Man hat zu keiner Zeit die Versprechen eingehalten. Nach dem Weggang von Dr. Dietl hieß es, man wird die Stelle sofort nachbesetzen – nichts geschah. Oder doch? Ja, die Bauchchirurgie wurde zwei Monate nach dem Weggang von Dr. Dietl geschlossen. Im Oktober 2024 versprach man, das Endoprothetikzentrum von Dr. Pausch werde künftig gestärkt, indem die Hüft- und Knieendoprothetik komplett von PAF nach MAI kommt. Wieder geschah nichts und nach zwei Monaten im Dezember wurde dem Personal in MAI mitgeteilt, dass nun zum 01.07.25 die Endoprothetik und damit die gesamte Unfallchirurgie nach PAF verlegt wird. 

Hier ist man jetzt wohl schneller in der Ausführung, da der Beginn der Verlagerung nun auf 01.05. vorgezogen wird. Langsam, aber sicher wird das Krankenhaus „ausgeräumt“ und ist in Kürze, nach Abzug der Chirurgie im MAI aus unserer Sicht nicht mehr funktionsfähig und kein Krankenhaus mehr. Die Folge ist, die Patienten bleiben aus und das Personal geht und kündigt aufgrund keinerlei Aussichten in der Zukunft. Man hat bei dieser Beschlusslage das Personal vollkommen vergessen und ignoriert. Das ist aus unserer Sicht ein gewolltes und geplantes Sterben und war so nicht ausgemacht und vorgesehen. Mit der geplanten Umwandlung in eine sogenannte Sektorenübergreifende Einrichtung (nicht mehr als ein MVZ) verliert Mainburg in Kürze auch die so notwendige Notaufnahme was den Tod des Krankenhauses Mainburg bedeutet. Das ist von der Bundespolitik und der Landespolitik so gewollt. Das Land wird ausgeblutet, die Gesundheitsversorgung, so wie vieles andere auch, wird auf dem Land aufgelöst und alles in die Ballungszentren, also Großstätte, verlagert. Das dürfen wir uns als Kommunalpolitiker nicht gefallen lassen! In Aussagen von Frau Gesundheitsministerin Gerlach war klar zu erkennen, dass diese MAI verloren gab und überhaupt kein Interesse an einem Weiterbestand vorhanden war. Ich bin gespannt, wie unser wiedergewählter Bundestagsabgeordneter Florian Oßner, nun in Regierungsverantwortung, sein Wahlversprechen, dass er kleinere Krankenhäuser auf dem Land unterstützt, umsetzen möchte. Über positive Ergebnisse würde ich mich sehr freuen. PAF versucht nun zu retten was zu retten ist (für PAF!) und opfert dabei den kleinen Partner MAI, der an der langen Hand verhungert. Herr Landrat, Sie machen hierbei mit und anstatt immer über die bösen, kritischen Bürger sich zu beschweren sollten Sie mal auf den Tisch hauen, Ihr Veto einlegen und klar signalisieren, dass das so nicht geht und nicht zu akzeptieren ist. Das hätten Sie schon vor einem Jahr tun sollen und gegen diese Fusion mit Ingolstadt sein sollen. Diese krasse Fehlplanung bzw. Fehlpolitik tragen wir als FW Fraktion nicht mit. Auch deshalb nicht, weil die Gemeinden immer mehr bezahlen sollen und im Gegenzug nichts dafür bekommen, sondern immer mehr verlieren. Die Umwandlung in ein MVZ oder sektorenübergreifendes Krankenhaus bedeutet, dass der Landkreis hierfür erst einmal ca. 9 - 13 Mio. € investieren muss bevor es als solches überhaupt erst in Betrieb gehen kann und dafür dann kein Krankenhaus mehr ist, keine Notaufnahme und keine stationären Betten mehr hat. Wir bezahlen Millionen dafür, dass wir nachher nichts mehr haben, das kann man nicht nachvollziehen. Abschließend zur Ilmtalklinik möchte ich festhalten, dass wir nicht gewillt sind, weiterhin eine Defizitbeteiligung von 27 % zu bezahlen nachdem uns alles genommen wurde bzw. wird, was Einnahmen bringen würde. Wir können praktisch in Kürze nichts mehr anbieten in MAI und müssen aber für die Unkosten aufkommen, ohne Einnahmen zu haben. So kann man ein Haus auch negativ darstellen, ich nenne das geplanter, gewollter und bewusst herbeigeführter Konkurs um die eigenen Zwecke umsetzen zu können. Hier werden wir in der nächsten Kreistagssitzung einen Antrag zur Änderung der Defizitbeteiligung stellen. 

➢ Durch die Schließung der Therme Bad Abbach mit einem geplanten Verkauf bis 2027, bei dem sehr zweifelhaft ist, ob dieser überhaupt zustande kommt, setzt der Landrat mit seiner CSU-Mehrheit aus unserer Sicht ein weiteres Zeichen zum ausbluten des Landkreises und massiven Strukturverlustes. Durch die Zustimmung der vom Landrat geführten CSU-Mehrheit im Kreistag wurde beschlossen, dass der Landkreis ab dem Jahr 2027 jedes Jahr an den Markt Bad Abbach 350.000 € als Ausgleich für einen angeblichen Infrastrukturverlust bezahlt. Insgesamt 5 Jahre lang bei einer Gesamtsumme von 1,75 Mio. €. Eine Zahlung, die als freiwillige Leistung anzusehen ist und durch nichts zu rechtfertigen ist. Wir bezahlen als Landkreis wiederum wie bei der Klinik MAI für etwas, das wir trotz unserer Bezahlung verlieren. Man kann auch sagen, die Landkreisgemeinden bezahlen den Ausgleich für Bad Abbach und verlieren dadurch eine Therme für Ihre Bürger. Hätte der Kreistag dem nicht zugestimmt wäre es nicht zur Schließung der Therme in den nächsten Jahren gekommen, da der Zweckverband die Beteiligung des Landkreises mit der 1,75 Mio.-Bezahlung an Bad Abbach zur Bedingung hierfür gemacht hat. 

➢ Auch der Plan Fusion der Sparkasse Kelheim mit Ingolstadt, die durch einen Mehrheitsbeschluss im Stadtrat Kelheim gegen eine Fusion nicht zustande kam, wäre ein finanzielles Wagnis für den Landkreis und die Stadt Kelheim gewesen. Der Landkreis und die Stadt Kelheim hätten bei diesem Konsortium, der dann neu entstandenen Sparkasse Mittelbayern, noch einen Anteil von 20 % gehabt und keinerlei Einfluss, weder im Verwaltungsrat noch im Sparkassenzweckverband gehabt. Dem Vorschlag der Freien Wähler, eine Sperrminorität in den Vertrag zu schreiben, kam man nicht nach. Aus diesem Grund folgte auch die Ablehnung einer Fusion durch die Freien Wähler. Die Fusionsvorbereitung hat nach unbestätigten Aussagen rund 1 Mio. € verursacht, wovon die Kreissparkasse Kelheim ca. 200.000 € mitfinanziert haben dürfte. Wie weit es zudem bei einer Fusion mit dem viel versprochenen Vertrauen untereinander steht hat man schnell gesehen bei der vollkommen unnötigen, unbegründeten und unmenschlichen Entbindung von zwei zur Fusion kritisch stehenden stellvertretenden Sparkassenvorständen. 

Wir haben die letzten Jahre den Haushalt durch unsere Zustimmung mitgetragen. Dieses Fazit zur Kreispolitik der letzten beiden Jahre soll aufzeigen, dass wir im Gremium alle wachgerüttelt werden sollten, wir die Ausgabenseite des Landkreises in den nächsten Jahren genauer betrachten müssen und auch Mut zu unpopulären Entscheidungen entwickeln müssen. 

Die Freien Wähler stehen nach wie vor zum Erhalt der beiden Kreiskliniken, da dieses für eine Versorgung unserer Bürger im Gesundheitsbereich auf dem Land elementar wichtig sind und deshalb deren Bestand nicht angetastet werden darf und erhalten werden muss. Auch wenn das Geld kostet. 

Baumaßnahmen, Sanierungen müssen in Zukunft genauer betrachtet werden bevor diese beauftragt werden. Mir stellt sich die Frage, wie wir in den nächsten Jahren die notwendigen Vorhaben wie Anbau an die Realschule Riedenburg, Sanierung mit Anbau an die Realschule Abensberg oder einen Neubau der Förderschule Thaldorf bezahlen sollen. Auch hier wurde auf Vorschläge der Freien Wähler, zum Beispiel dass man doch den Neubau der Förderschule Thaldorf in Thaldorf und nicht in Kelheim beim Keldorado zumindest prüfen sollte, nicht eingegangen. In Kelheim kostet der m² Grund 500 € in Thaldorf der m² Ackerland vielleicht 14 € zudem könnten in Thladorf vorhandene Gebäude (Modulanbau) verwendet werden. Es ist leider kein Wille oder Versuch zur Einsparung von Kosten erkennbar. 

Die von den Freien Wählern seit mehr als zwei Jahren schriftlich geforderte und beantragte neue Überarbeitung des Nahverkehrsplan muss unverzüglich erfolgen und umgesetzt werden. Die Nutzung des ÖPNV hat sich in den vergangenen Jahren, insbesondere seit Einführung des KEXI, massiv geändert. Ein neuer Nahverkehrsplan ist unbedingt erforderlich, um diesen mit dem KEXI abzustimmen, um Routen des KEXI, die kaum genutzt werden, zu streichen und um Buslinien wirtschaftlicher zu gestalten. 

Auch unterschiedlichste Förderprogramme neu geschaffener Bereiche, verbunden mit Personalstellen, müssen kritisch betrachtet werden und nach Ende der Förderperiode unter Umständen wieder beendet werden oder in passende Sachgebietsbereiche, die ja vorhanden sind, eingefügt werden. Personal muss nicht entlassen werden, aber soll durch Pensionierungen, Ruhestand oder Kündigungen von Seiten der Arbeitnehmer ohne Nachbesetzung ausgeglichen werden.

Beispielhaft genannt seien hier Bereiche, die man überdenken muss: 

Gesundheitsregion plus; Wirtschaftsförderung SWOT-Analyse & Strategieentwicklung "Resilienz und Nachhaltigkeit - Transformationsregion Landkreis Kelheim"; Schaffung von Außenstellen von MINT-Labs im Landkreis Kelheim; Zentrum für lokales Freiwilligenmanagement; Förderprogramm Regionalmanagement; Öko-Modellregion; 

Allein die Entwicklung der Nettopersonalausgaben in den letzten Jahren ist alarmierend. Eine Steigerung der Personalkosten innerhalb von zehn Jahren von 16,56 Mio. € (2015) auf 29,22 Mio. € (2025) bedeutet eine Steigerung um 12,66 Mio. €, fast eine Verdoppelung. Allein in den Jahren 2023 auf 2024 haben sich die Personalkosten von einem auf das nächste Jahr um 15,42 % erhöht. Eine solche Entwicklung muss beleuchtet und analysiert werden, denn normal ist das nicht. Diese Personalkostensteigerung kann nicht nur durch Lohnerhöhungen und Beförderungen entstanden sein. Hier muss geklärt werden, wo eine massive Personalmehrung entstanden ist und weshalb und ob das notwendig war. 

Aufgrund der ausführlichen Erläuterungen zum Haushalt sehen die Freien Wähler keine andere Möglichkeit als diesen abzulehnen. Wir fordern, dass die Kreisumlage, auch auf Rücksicht der Gemeinden gegenüber, bei 49,5 % bleibt und dass die massiven Kostensteigerungen, welche nicht nachvollziehbar sind, durchleuchtet werden und dieses im Haushalt 2026 durch notwendige Kürzungen bzw. Korrekturen Berücksichtigung findet. Bei einem Hebesatz von 49,5 % werden wir dem Haushalt trotz deutlicher Kritik zustimmen. 

Der Kreistagsfraktion der FREIEN WÄHLER ist sehr wohl bewusst, dass bei einer Ablehnung des Haushalts die Bürgschaften und der Schuldendienst bezüglich der Kliniken gefährdet wären. Aus diesem Grund haben wir auch unsere Zustimmung bei einem Hebesatz von 49,5 % zugesagt. Der Haushalt ist deshalb auf diesen Hebesatz anzupassen und neu zu beschließen. 

Ich betone zudem, dass die Ablehnung des Haushalts in keinster Weise Wahlkampf ist, sondern ein Ergebnis dessen ist, worauf wir die letzten beiden Jahre hingewiesen haben. Die von mir angeführten Kritikpunkte hören Sie von mir nicht erst heute, sondern darauf haben die Freien Wähler in den letzten Jahren deutlich und mehrfach hingewiesen. Wir fordern deshalb die Beachtung der von der FW-Fraktion genannten Punkte und eine Konsolidierung/Sanierung des Kreishaushalts 2025 und insbesondere in den folgenden Jahren. 

Mit freundlichen Grüßen 

Christian Nerb 

Fraktionssprecher der Kreistagsfraktion der Freien Wähler