16.01.2025
Bundestagswahl-Kandidat Peter Dreier in Mainburg

Deutschland braucht Freie Wähler

Krankenhausreform Schwerpunktthema

Mainburg. Vergangenen Donnerstag stellte der Direktkandidat der Freien Wähler für den Wahlkreis 227 Landshut/ Kelheim, der derzeitige Landrat des Landkreises Landshut und langjährige Bürgermeister der Gemeinde Hohenthann, Peter Dreier seine politischen Schwerpunkte für die anstehende Bundestagswahl vor. Schwerpunktthema des Abends war – wie könnte es in Mainburg anders sein – die derzeitige Situation der Krankenhäuser in Bayern und Deutschland im Zuge der beschlossenen Krankenhausreform. „Wir brauchen einen sofortigen Rettungsschirm für unsere Krankenhäuser und müssen parallel dazu das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz grundlegend überarbeiten, ansonsten werden in den nächsten beiden Jahren viele Krankenhäuser wegen Insolvenz schließen müssen“, so Peter Dreier. „Wir müssen an den Standards und Anforderungen beispielsweise für den Betrieb einer stationären Notaufnahme arbeiten, denn wir brauchen auch zukünftig die kleineren Krankenhäuser für eine flächendeckende medizinische Versorgung mit kurzen Anfahrtszeiten.“ Als derzeitiger Verwaltungsratsvorsitzender der LAKUMED-Kliniken wurde sehr schnell deutlich, dass Peter Dreier viel Erfahrung gerade für die medizinische Versorgung im ländlichen Raum mitbringt.

Ein weiteres großes Thema stellt laut Dreier die Asyl- und Migrationspolitik Deutschlands beginnend unter der Zeit von Ex-Kanzlerin Merkel dar. Dreier setzte damals mit seiner Busfahrt mit Flüchtlingen nach Berlin ein Zeichen, dass die Kapazitätsgrenzen der Kommunen erschöpft gewesen seien und langfristig der soziale und innere Frieden gefährdet sei. „Illegale Einwanderungsversuche an den Grenzen unterbinden, straffällige Asylbewerber umgehend abschieben, Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge abschaffen, das sind alles ganz normale Dinge, die jeder Bürger von einer gut funktionierenden Regierung erwarte und welche unser Land bei konsequentem Handeln in den zurückliegenden Jahren nicht derart gespalten hätte“, wurde Dreier deutlich in seinen Ansagen.

„Wir müssen darüber hinaus Deutschland wieder wettbewerbsfähig machen durch eine Stärkung der Wirtschaft und durch eine Stärkung unserer Kommunen. Dabei sind neben vielen Einzelmaßnahmen in allen Bereichen, vom Handwerk über Mittelstand und Industrie bis hin zu den Kommunen zwingend ein massives Anpacken von Bürokratieabbau und eine Überarbeitung der derzeitigen Datenschutzbestimmungen sowie die Einführung des Konnexitätsprinzips „Wer anschafft, zahlt“ notwendig“, so der langjährige Kommunalpolitiker „und wir müssen lernen, wieder mehr Eigenverantwortung zu übernehmen und auch zuzulassen.“

Im Anschluss an seine freie Rede von rund 45 Minuten stellte sich der Direktkandidat der Freien Wähler noch zahlreichen Fragen der interessierten Besucher.

Zu Beginn der Veranstaltung begrüßte Bürgermeister Helmut Fichtner (FW) die anwesenden Gäste und ging auf die Situation des Krankenhauses Mainburg ein, ehe der Kreisvorsitzende und Bürgermeister von Saal Christian Nerb (FW) einige Landkreisthemen und die jüngsten Entscheidungen hierzu durchleuchtete und teilweise stark kritisierte.